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Medizinische Fehler - neue Rechtsvorschriften

Justizminister Zbigniew Ziobro will Ärzte für medizinische Fehler nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches bestrafen. Er lässt die Möglichkeit einer außerordentlichen Milde zu. Minister Adam Niedzielski wollte sicherstellen, dass ein Arzt, der freiwillig einen Zwischenfall meldet, nicht strafrechtlich belangt werden kann. Diese Lösung wird in vielen Ländern angewandt. Nach Ansicht von Experten wird dadurch die Sicherheit der Patienten erhöht. 

Im Obersten Sanitätsrat bereiten wir ein Gesetz über das No-Fault-System vor. Was das Justizministerium vorschlägt und das Gesundheitsministerium zustimmt, ist inakzeptabel, sagt der Präsident der Obersten Ärztekammer, Łukasz Jankowski. Das von der NRL ausgearbeitete Dokument wird voraussichtlich im September fertig gestellt sein. Der Leiter der NRL, Łukasz Jankowski, möchte, dass der Entwurf Lösungen enthält, die eine Garantie darstellen:

- Ausschluss der Ärzte von der strafrechtlichen Haftung - wobei diese Haftung nur im Falle des Todes eines Patienten oder eines groben Fehlers, für dessen Beurteilung keine besonderen Kenntnisse erforderlich sind, beibehalten wird - bei unveränderter zivilrechtlicher und beruflicher Haftung;

- Einrichtung eines Entschädigungsfonds, der den Patienten oder ihren Familien eine rasche Auszahlung der Leistungen garantiert, unabhängig vom Nachweis eines Verschuldens;

- die Einführung eines Registers für unerwünschte Ereignisse, um Analysen zu ermöglichen, die zur Beseitigung von medizinischen Fehlern führen.

Die drohende strafrechtliche Verantwortung, über die der Staatsanwalt und das Gericht entscheiden werden, könnte die ohnehin schon rückläufige Zahl der Menschen, die bereit sind, einen Gesundheitsberuf zu ergreifen, noch weiter verringern. 

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